Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
Aktualisiert am 24. Juli 2026
Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln die Zusammenarbeit zwischen der Labor LS SE Verwaltungsgesellschaft (nachfolgend „Anbieter“) und ihren Kundinnen und Kunden (nachfolgend „Kunde“) im Zusammenhang mit der Erbringung von Reinigungsleistungen.
§ 1 Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche Verträge über die Erbringung von Reinigungsleistungen, die zwischen dem Anbieter und dem Kunden geschlossen werden. Sie gelten sowohl gegenüber Verbrauchern als auch gegenüber Unternehmern, soweit nachfolgend nicht ausdrücklich unterschieden wird. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Bedingungen des Kunden werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn der Anbieter ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat.
§ 2 Vertragsgegenstand
Gegenstand des Vertrages ist die Erbringung von Reinigungsleistungen in Wohnungen, Häusern und gewerblich genutzten Objekten. Hierzu zählen insbesondere die Unterhaltsreinigung, die Grundreinigung sowie weitere im jeweiligen Angebot beschriebene Leistungen. Der konkrete Leistungsumfang ergibt sich aus der Leistungsbeschreibung des individuellen Angebots.
§ 3 Vertragsschluss
Die Darstellung der Leistungen auf der Website stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar, sondern eine unverbindliche Aufforderung zur Abgabe einer Anfrage. Mit dem Absenden des Anfrageformulars oder einer entsprechenden Mitteilung gibt der Kunde ein unverbindliches Angebot auf Abschluss eines Dienstleistungsvertrages ab. Ein Vertrag kommt erst zustande, wenn der Anbieter das Angebot durch eine Auftragsbestätigung in Textform annimmt.
§ 4 Leistungsumfang
Der Umfang der zu erbringenden Reinigungsleistungen richtet sich nach der im Angebot enthaltenen Leistungsbeschreibung. Nicht ausdrücklich vereinbarte Leistungen sind nicht Bestandteil des Vertrages. Wünscht der Kunde zusätzliche oder geänderte Leistungen, bedarf dies einer gesonderten Vereinbarung. Der Anbieter ist berechtigt, zur Leistungserbringung qualifizierte Erfüllungsgehilfen einzusetzen.
§ 5 Termine und Fristen
Vereinbarte Termine sind für beide Seiten verbindlich, sofern sie ausdrücklich als verbindlich bezeichnet wurden. Verzögert sich die Leistungserbringung aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, insbesondere durch fehlenden Zugang zum Objekt, verlängern sich vereinbarte Fristen angemessen. Der Anbieter ist bemüht, die vereinbarten Termine pünktlich einzuhalten.
§ 6 Preise und Zahlungsbedingungen
Es gelten die im jeweiligen Angebot genannten Preise. Sämtliche Preise verstehen sich in Euro inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes angegeben ist. Die Vergütung ist, soweit nicht anders vereinbart, nach Erbringung der Leistung und Zugang der Rechnung zur Zahlung fällig. Der Kunde kommt ohne weitere Erklärung in Verzug, wenn er die Zahlung nicht innerhalb der auf der Rechnung angegebenen Frist leistet.
§ 7 Mitwirkungspflichten des Kunden
Der Kunde stellt sicher, dass die zu reinigenden Räume zum vereinbarten Termin zugänglich sind und die für die Durchführung der Arbeiten erforderlichen Voraussetzungen vorliegen. Hierzu zählen insbesondere ein ungehinderter Zugang, die Bereitstellung von Wasser und Strom sowie die Information über besondere Gegebenheiten wie empfindliche Oberflächen oder bestehende Schäden. Wertgegenstände und sensible Unterlagen hat der Kunde vor Beginn der Arbeiten zu sichern.
§ 8 Haftung
Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen, sowie für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen. Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Im Übrigen ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Für eingebrachte Gegenstände des Kunden haftet der Anbieter nur im Rahmen der vorstehenden Bestimmungen.
§ 9 Mängel und Gewährleistung
Der Kunde ist verpflichtet, offensichtliche Mängel der Reinigungsleistung unverzüglich nach Erbringung der Leistung gegenüber dem Anbieter anzuzeigen. Bei berechtigten Mängeln ist der Anbieter zunächst zur Nachbesserung berechtigt. Schlägt die Nachbesserung fehl oder wird sie verweigert, stehen dem Kunden die gesetzlichen Rechte zu. Keine Mängel darstellen Abweichungen, die auf der Beschaffenheit der zu reinigenden Flächen oder auf bereits bestehenden Vorschäden beruhen.
§ 10 Kündigung und Stornierung
Verträge über wiederkehrende Reinigungsleistungen können von beiden Seiten mit einer Frist von zwei Wochen zum Monatsende gekündigt werden, sofern nichts anderes vereinbart wurde. Die Kündigung bedarf der Textform. Storniert der Kunde einen vereinbarten Einzeltermin nicht rechtzeitig, ist der Anbieter berechtigt, eine angemessene Aufwandsentschädigung zu verlangen, sofern der Kunde die Stornierung zu vertreten hat.
§ 11 Datenschutz
Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten des Kunden ausschließlich im Rahmen der geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen. Einzelheiten zur Datenverarbeitung ergeben sich aus unserer Datenschutzerklärung.
§ 12 Schlussbestimmungen
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gegenüber Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit hierdurch der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthaltes des Verbrauchers gewährte Schutz nicht entzogen wird. Gerichtsstand ist, soweit gesetzlich zulässig, der Sitz des Anbieters.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung. Entsprechendes gilt für etwaige Regelungslücken.